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      Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen haben künftig mehr Möglichkeiten zur Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Kurz vor Weihnachten 2015 wurde der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung des Vergaberechts durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Es umfasst drei EU-Vergaberichtlinien, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Alsdann werden Einzelheiten in Rechtsverordnungen geregelt. Umsetzungsfrist in deutsches Recht ist der 18. April 2016.

      Wesentlicher Punkt ist die Vereinfachung der Prüfung unter welchen Voraussetzungen Unternehmen geeignet sind, einen öffentlichen Auftrag auszuführen. Dazu hat der europäische Gesetzgeber die sogenannte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, die künftig die Eignungsprüfung durch eine einheitliche Eigenerklärung erleichtern und vereinfachen soll. Eine weitere Verbesserung ist die Vorgabe, wonach die Frist zu Rügen nicht mehr an die fünf bis sieben Tage gebunden sind. Erkannte Mängel sind spätestens vor Einreichen des Nachprüfungsauftrags zu erheben. Erkennbare Mängel müssen zur Angebotsabgabe gerügt sein. Zwar gilt nach wie vor das sogenannte wirtschaftlichste Angebot, z1ur Bewertung können jedoch ausdrücklich auch innovative oder z. B. auch soziale Aspekte Berücksichtigung finden.

      Der DVPT begrüßt dieses größte vergaberechtliche Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren des vergangenen Jahrzehnts, das Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte betrifft. Es ist durchaus vorhersehbar, dass dies sowohl im Postbereich, wie auch im Bereich der IT-Ausschreibungen zu einer Belebung des Teilnahmewettbewerbs führen wird.

      Ausschreibungen im Bereich Post sind sehr speziell. Der DVPT verfügt über Experten auf diesem Gebiet. Kommen Sie auf uns zu, wenn Sie zu Ihrer Ausschreibung einen Experten hinzuziehen möchten.

      Der DVPT bietet zu diesem Thema das Seminar „Ausschreibung von Porto für Briefe und Pakete“ an. Details finden Sie unter: https://www.dvpt.de/veranstaltungen/termine/seminar-ausschreibung-von-porto-fuer-briefe-und-pakete/

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