Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Falko Ritter
Elektronische Kommunikation ist – dreißig Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland – längst nicht mehr auf Versand schlichter Mitteilungen beschränkt. Nach und nach wird für den Versand, auch rechtlich und ökonomisch bedeutsamer Nachrichten, sowohl aus technischer wie auch aus rechtlicher Sicht nach sachgerechten Lösungen gesucht.
Ein Beispiel ist die elektronische Rechnung: Im Jahr 2010 war die Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Auslöser für den deutschen Gesetzgeber, im Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 den vereinfachten elektronischen Versand von Rechnungen, deren umsatzsteuerrechtliche Anerkennung durch die Finanzbehörden vom Steuerpflichtigen angestrebt wird, zu ermöglichen.
Auf das Erfordernis einer elektronischen Signatur wurde verzichtet. Wie Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden, kann der Unternehmer weitgehend selbst entscheiden.
Die Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungs-RL) will nun dafür sorgen, dass auch im grenzüberschreitenden Verkehr speziell für die Abwicklung öffentlicher Aufträge entsprechende Erleichterungen geschaffen werden.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014L0055
Die Richtlinie ist am 26. Mai 2014 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie bis November 2018 umzusetzen. Bis dahin müssen alle öffentlichen Auftraggeber auch die elektronische Vergabe eingeführt haben. Rechtzeitige Umsetzung beider Vorgaben vorausgesetzt, wird dann die Abwicklung öffentlicher Aufträge einschließlich der Rechnungsstellung elektronisch möglich sein
In diesem Zusammenhang sei auf den Leitfaden zur elektronischen Rechnung in der öffentlichen Verwaltung hingewiesen, den die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Rogall-Grothe, kürzlich veröffentlicht hat.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/07/e-rechnung.html
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