Bundestag und Bundesregierung beabsichtigen offensichtlich aus Gründen der „Überlastung“, die längst überfällige Novellierung des Postgesetzes auf eine Zeit nach 2013 zu verschieben. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung äußert der DVPT mit deutlichen Worten sein Unverständnis gegen diese Verschleppung. Nach dem Gezerre um das neue Datenschutzgesetz wäre das eine neue Panne des Gesetzgebers. Diesmal in Form einer Unterlassung.
Unter folgendem Link geben wir Ihnen die Kommentierung zur gefälligen Kenntnis, die vom DVPT am 19. April 2012 nach Aufforderung des Bundeswirtschaftsministeriums auf die von ihm veröffentlichten Eckpunkte eingereicht hat.
https://www.dvpt-akademie.de/download/20120712_eckpunktepostgesetz.pdf