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  Regulierung 

Die Mitwirkung des DVPT an der Regulierung und Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte hat eine mittlerweile jahrzehntelange Tradition. Der DVPT wird von Bundesministerien, vom Bundestag und der Bundesnetzagentur ebenso angehört wie von der EU-Kommission. Er wird regelmäßig aufgefordert, zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen des DVPT und seiner Mitgliedsunternehmen fließen ein in das regelmäßige Sondergutachten der Monopolkommission. Nach dem Telekommunikationsgesetz (analog im Bereich Post) legt die Monopolkommission alle zwei Jahre einen Bericht zu der Frage vor, ob auf den Märkten der Telekommunikation und der Postdienstleistungen ein funktionsfähiger Wettbewerb herrscht.
Darüber findet jeweils eine Parlamentsdebatte statt. 


Der DVPT vertritt die Verbraucherinteressen als


  • Gehörtes Mitglied im Deutschen Bundestag in Berlin und in den Ministerien;
  • Ständiges Mitglied in den Ausschüssen, z.B. den Ausschüssen der Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post), der Industrie- und Handelskammern (IHK) und des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK);
  • Beteiligtes Mitglied bei allen regulierungstechnischen Fragen
  • „Stimme“ in der Brüsseler EU-Kommission.

Der ATRT ist ein unabhängiger beratender Ausschuss für die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post), in dem die fachliche Öffentlichkeit wie Hersteller, Behörden, Betreiber von Netzen und Anwender von TK-Dienstleistungen der Bundesnetzagentur zu Fragen der technischen Regulierung meinungsbildend zur Seite steht. Der ATRT greift Themen selbständig auf, erarbeitet Stellungnahmen und Positionspapiere und unterstützt die Bundesnetzagentur beim Erstellen von technischen Vorschriften bzw. Veröffentlichungen.



Liberalisierung der Telekommunikations- und Postmärkte

 

Bei der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte tritt der DVPT weiterhin ein für:


  • Einen angemessenen und effizienten Verbraucherschutz,
  • Preis- und Innovationswettbewerb,
  • Gleichbehandlung aller Geschäftsmodelle.
     

Begleitung der Liberalisierung der Postmärkte
 
In der Liberalisierung der Postmärkte ist es Ziel des DVPT:


  • Die Beendigung des Briefmonopols (Exklusivlizenz) zum 31.12.07 unabhängig von
    europäischen Schritten;

  • Aufhebung des Mehrwertsteuerprivilegs des marktbeherrschenden Unternehmens;
  • Beibehaltung der ex-ante Preisregulierung und Erarbeitung eines neuen Price-Cap-Verfahrens für Tarife nach der effizienten Leistungserbringung;
  • Diskriminierungsfreier Netzzugang;
  • Verbraucherorientierte Universaldienstleistung durch einen oder mehrere Postdienstleister.



Gemeinsam mit den Verbänden Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP), dem Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) und dem Deutschen Direktmarketing Verband e.V. (DDV) engagiert sich der DVPT im Bündnis „Mehr Farbe im Postmarkt“. DVPT-Vorstand Elmar Müller setzt sich mit den Partnern im Aktionsforum für mehr Wettbewerb und Vielfalt im Postmarkt ein. Vorrangige Ziele des Aktionsforum sind zurzeit


  • das verbindliche Ende des Briefmonopols spätestens zum 31.12.2007,
  • die Gleichbehandlung aller Postdienste,
  • das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG im reservierten Bereich.

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